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27. August 2010

1. Hertener Friedensforum

Die Bundeswehr zwischen Aufrüstung und Restrukturierung, zwischen Wehrpflicht und Freiwilligenarmee

 

Am 71. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen 1939 diskutieren Luc Jochimsen, Paul Schäfer und Sevim Dagdelen im Hertener Glashaus über Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Umstrukturierung der Armee.

Wann und wo? 

1. September 2010, 18.00 Uhr

Glashaus Herten, Hermannstraße 16. Der Eintritt ist frei.

Veranstaltungsflyer hier Herunterladen

27. August 2010

Repression gegen Atomkraftgegner

Von Norbert Arbeiter aus der Neuen Rheinischen Zeitung

Wolfgang Porrmann nach der Verhandlung mit Unterstützern vor dem Amtsgericht

Skandalöser Einfluß der Atomlobby auf Justiz und Polizei

Durch ein aktuelles Verfahren gegen einen Atomkraftgegner und Mitglied der Linken in Waltrop ist ein neuer Fall einer riesigen personenbezogenen Datensammlung bekannt geworden. Der Umweltschützer wurde wegen einer angeblich nicht rechtzeitig angemeldeten Versammlung angezeigt. In der ihn betreffenden Ermittlungsakte sind seit dem Jahr 2002 alle politischen Aktivitäten des Betroffenen fein säuberlich aufgelistet worden, ca. 150 Seiten: Fotos, Presseartikel, Interviews, wann er an welcher Versammlung teilgenommen hatte, dazu viele Emails des Angeklagten. Offenbar soll er mit allen Mitteln verurteilt werden.

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27. August 2010

Widerspruch gegen Google Street View einlegen!!!

Bei uns können Sie sich den Widerspruch mit einem Klick herunterladen.

hier

8. Juli 2010

Fragen – aber dann nichts mehr sagen!

Wir halten es nicht für richtig, wenn Bürger zu ihren eigenen Belangen lediglich Fragen an den Bürgermeister bzw. die Ausschussvorsitzenden stellen dürfen.  Das unterstellt eine Hierarchie von Wissenden (Rat) und Unwissenden (einfache Bürger). Wir halten dies nicht nur für Unfug, sondern darüber hinaus für diskriminierend, vor allem für all diejenigen Bürgerinnen und Bürger, auf die die Parteien vielleicht früher oder später als sachkundige Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen zurückgreifen. Bürger, die sich im Rahmen einer Fragestunde zu Wort melden, sollten nicht wie Bittsteller an Fürstenhöfen behandelt werden. Man kann nicht Bürgernähe predigen und den Bürgern dann das Recht auf Nachfragen und eigene Meinungsäußerung verweigern.
Hinter den meisten Fragen von Bürgern stecken Probleme, die in der Regel durch eine einfache Auskunft nicht zu beheben sind. Selbstverständlich kann während einer Fragestunde manches Problem lediglich angesprochen und nicht gelöst werden. Der Sinn der Fragestunde ist dann, evtl. von verantwortlicher Stelle eine Lösung zu erreichen. In diesem Fall wird der Bürgermeister oder der Vorsitzende des Ausschusses eingreifen und ausufernde Erörterungen abbrechen müssen. Aber um überhaupt zu verstehen, was ein Fragesteller meint, sind zumindest Erläuterungen nötig. Das lehrt doch jedes Alltagsgespräch!

Leserbrief von Karl Türck

 

8. Juli 2010

Erinnerung: Heute ist Bürgerforum Lembeck/(Rhade

  • Der Bürgermeister lädt ein
  • 08.Juli 2010 ab 19:00 Uhr im Stenen Hues, Lauentiusstr. 2, Lembeck
  • Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können unsere KommualpolitikerInnen befragen.

11. Juni 2010

Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW

Die LINKE trägt den Bildungsstreik in den Landtag - Neue Abgeordnete zeigten mit T-Shirts ihre Solidarität mit den Demos

Den Protest der Studierenden gegen die neoliberale Bildungspolitik und die Studiengebühren trägt die frisch gewählte Fraktion DIE LINKE in den Landtag. Die elf Abgeordneten zogen mit den gelben T-Shirts des Bildungsstreiks ins Parlament ein. Am Vormittag hatte die Fraktion geschlossen an der Demo in Düsseldorf teilgenommen.

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10. Juni 2010

Gerecht geht anders!

Schwarz-Gelbe Sparbeschlüsse:
Grausam für uns - deshalb Jubel bei den Superreichen!

Die Reaktionen auf die Sparbeschlüsse sind einhellig, eine Zustimmung gibt es nicht.
Selbst Bildzeitung, WAZ, RTL …lassen kein gutes Haar am Machwerk der schwarz-gelben
Bundesregierung. Nicht nur aus den sozialen und karitativen Verbänden, den Gewerkschaften
und der Presse kommt massive Kritik, auch in der CDU wächst sie scheinbar.

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11. Mai 2010

DIE LINKE zieht in den Düsseldorfer Landtag ein

DIE LINKE schaffte am Sonntag den Sprung in den Landtag. In Dorsten haben wir mit 6,5 % ein respektables Ergebnis erzielt. Für das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

17. April 2010

CDU: Schulpolitik mit der Abrissbirne

Innerhalb der im Grundgesetz festgelegten „Kulturhoheit der Länder“ wird das Schulsystem vom Landtag beschlossen. Die „heilige Dreifaltigkeit im Schulwesen“ ist längst überfällig, aber die einen klammern sich ans Gymnasium (und nehmen den Rest als Stützen des Systems in Kauf), die anderen haben Angst, sich noch einmal die Finger zu verbrennen mit der Forderung nach einem Gesamtschul- System. Derweil bricht das System in den Gemeinden von selbst zusammen.  -   weiterlesen im neuen Dorsten-Info

Schwarz / Gelb tritt Elternwillen mit Füßen

Was kommt für uns in Dorsten dabei heraus? Den verbliebenen Hauptschulen geht es zwar
schlecht (Anmeldungen), aber da die Gesamtschulen Wulfen und Schermbeck die steigende
Zahl von Bewerbern mit Hauptschul-Prognose abweisen müssen, bekommen die Hauptschulen sozusagen „Zwangseinweisungen“.

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10. April 2010

Neues Dorsten-Info über Atomtransporte vor unserer Haustür

„Vor allem die kleine, einspurige Dieselzug - Strecke von Gladbeck über Dorsten und Reken nach Coesfeld ist ein heißer Abkürzungstipp und sollte deshalb sehr gut im Auge behalten werden !!“

Das schreibt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. Seit Ende letzten Jahres berichten Umweltorganisationen, dass Nordrhein-Westfahlen zu einem Zentrum der Atomenergie ausgebaut wird.
Für Dorsten relevant sind vor allem:
1. Ahaus: Für das Zwischenlager sind hunderte Atommülltransporte genehmigt, „im Durchschnitt 2x pro Woche"!! Ab 2011 sollen 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Forschungszentrum
Jülich dort „zwischengelagert“ werden. Atomtransportstrecke. Die Bahnstrecke von Duisburg-Wanheim quer durchs Ruhrgebiet nach Ahhaus.

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11. April 2010

DIE LINKE: Eine Schule für alle!

Dorstener Schullandschaft morgen – ein Traum

von Karl Türck, Pressesprecher DIE LINKE. Dorsten

Mir träumte, alle ehemaligen Pennäler hätten auf einmal ihren Dünkel vergessen und den Vorschlag gemacht: Petrinum und Schulzentrum Pliesterbecker Straße, durch den lauschigen Radweg verbunden, das wären zwei Gesamtschulen, deren Oberstufen miteinander kooperieren.

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10. April 2010

Die „heilige Dreifaltigkeit im Schulwesen“ ist längst überfällig - Zur Schulpolitik DIE LINKE. Dorsten

Karl Türck, Pressesprecher DIE LINKE. Dorsten, 11. April 2010

Das dreigliedrige Schulsystem ist seit 40 Jahren eine Bastion der CDU und ihrer Klientel. In den siebziger Jahren hat die SPD in NRW versucht, diese Bastion zu nehmen. Zunächst mit der Einführung der Gesamtschule. Sie löste das dreigliedrige System aber nicht ab, wie geplant, sondern wurde nur zu einer zusätzlichen
Schulform -  immerhin als Regelschule (anstatt Versuchsschule). Kleinlaut und fast kapitulierend versuchten die Genossen es 1978 mit der Coop-Schule, das heißt der schrittweisen Zusammenführung der Sekundarstufen 1 aller Schulformen. Das provozierte einen Aufschrei, und zwar vor allem von den Gymnasien und ihren Schulpflegschaften („Aufmarsch der Nerzjäckchen“). Halbherzig wie SPD-Reformen nun einmal sind (die Funktionäre schickten ihre Kinder doch lieber aufs Gymnasium), waren auch die Gesamtschul-Befürworter gegen das Coop-Modell. Vor den Landtagswahlen ist die Landes-SPD dann eingeknickt, hat ihre Idee vom Tisch genommen und das Thema Schulsystem für die nächsten 30 Jahre eingemottet.

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7. April 2010

CDU macht Stimmung gegen „Einheitsschule“ -

DIE LINKE steht für eine qualitative „Schule für alle“

Leserbrief von Karl Türck, Pressesprecher DIE LINKE. Dorsten
06.04.2010

Vor der Landtagswahl versucht die CDU  wieder, mit dem Reizwort „Einheitsschule“ Stimmung zu machen. Das Wort haben sie vor mehr als 30 Jahren als Waffe im Kulturkampf entdeckt. Es ist bis heute nicht überzeugender geworden, nur noch abgedroschener.

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29. März 2010

Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben! Schluss mit der Verwaltung des Mangels! Für eine solide Finanzausstattung der Kommunen um soziale und demokratische Teilhabe wirksam umzusetzen!

DIE LINKE fordert zur Stärkung der Kommunalfinanzen:

Kommunen brauchen Stabilität, Planungssicherheit und deutlich höhere Einnahmen. Dazu bedarf es sowohl einer Steuerreform, die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt stärkt (z.B. Vermögens- Millionärs- sowie Transaktionssteuer) als auch eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wie:

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25. März 2010

„Unsere Stadt geht kaputt – Wir wehren uns!“

Sternfahrt aus den Kreisstädten nach Recklinghausen
Von Norbert Arbeiter

Mit Auftaktkundgebungen am frühen Morgen in den zehn Städten des Kreises Recklinghausen sowie Bottrop und Gelsenkirchen, begann am Samstag (20. März) der Aktionstag des DGB „Unsere Stadt geht kaputt - Wir wehren uns!“ Von der Polizei eskortiert fuhren die Autokolonnen als Sternfahrt nach Recklinghausen zur Abschlusskundgebung auf dem „Altstadtmarkt“. Der DGB schrieb in seinem Aktionsblatt: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat unsere Städte erreicht – und finanziell ruiniert. Die Gewerbesteuer-Einnahmen sind eingebrochen. Die finanziellen Zuweisungen von Bund und Land werden drastisch zurück gefahren. Mit Steuermilliarden wurden Banken gerettet und mussten Arbeitsplätze über Kurzarbeit abgesichert werden.“

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19. März 2010

Wir brauchen keine Planung für die Unternehmen, sondern eine Planung für alle Bürger!

Bürgerforum zum Thema "Mediamarkt"
Wenn Planung sich darauf beschränkt, Investoren den Weg zu ebnen für ihre Geschäfte, reicht das nicht aus. Die Bürger haben ein Interesse daran, ihre Stadt nicht von Bauruinen verschandelt zu sehen, sobald Investoren ihr Objekt abgeschrieben haben. Wir brauchen keine Planung für die Unternehmen, sondern eine Planung für alle Bürger!

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4. März 2010

Im Kulturausschuss – eine Glosse

Karl Türck, Pressesprecher und Kulturausschussmitglied, DIE LINKE. Dorsten

TOP Sitzungspause

Der CDU-Vertreter:Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann hiermit für meine Fraktion erklären, dass wir selbstverständlich für eine Sitzungspause stimmen werden. Aber ich muss an dieser Stelle doch auf unsere ernsten Bedenken eingehen, die ich Ihnen an zehn Punkten erläutern möchte. ... (10 Minuten später) ... Ich komme zum Schluss: Trotz dieser erheblichen Bedenken werden wir dennoch, wie eingangs gesagt, für eine Sitzungspause stimmen. Ich danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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8. Februar 2010

DIE LINKE. Dorsten unterstützt Aktion vor Vestische Arbeit

Das am 08.02.2010 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Eckregelsätze bei Hartz IV nahm der Dorstener Arbeitslosentreff zum Anlass eine Demonstration vor und in der hiesigen Arge durchzuführen.
Edmund Labendz von den Linken sammelte kräftig zahlreiche Unterschriften von den Besuchern der Vestischen Arbeit. 
Unterstützung bekamen der DAT von der Wohnungslosenberatungsstelle und der  Dorstener Linken. Namentliche Unterstützung sicherte auch die Dorstener Attac-Gruppe zu.
DIE LINKE. Dorsten unterstützt ausdrücklich die Forderungen des DAT nach einer Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro: 359 Euro bedeuten Isolation und Mangelernährung. Ebenso ist es ein Skandal, dass im Regelsatz für Kinder keine Schulmaterialien und Schulessen vorgesehen sind. Dazu stellten DIE LINKE sowie der DAT  bereits 2007 einen Antrag zur Übernahme der Kosten für Schulbücher und -materialien durch die Kommune. - Allerdings ohne Erfolg...


6. Februar 2010

DIE LINKE. Dorsten solidarisch mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst!

Die Dorstener - LINKEN unterstützen die Forderungen der Beschäftigten im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes!
„Die kommunalen Arbeitgeberverbände sollten den Streik  als das nehmen, was er ist: Eine ernsthafte Warnung!“, ....
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4. Februar 2010

"Bündnisse sind eine Frage von Inhalten"

Jahresausblick der Dorstener Linken

…. weiteres vordringliches Ziel sei es, in Dorsten die Bürgerbeteiligung zu stärken:  Dazu müssten frühzeitige Mitwirkungsmöglichkeiten entwickelt werden, die weit über das Instrument der Bürgerforen hinausgehen.

mehr zum Artikel in der Dorstener Zeitung





3. Februar 2010

Streichkonzert - Kulturhauptstadtjahr fängt gut an!

In der letzten Januarwoche hörten erstaunte Mitbürger morgens auf Radio FIV ihren Bürgermeister von der möglichen Schließung der Stadtteilbibliothek in Wulfen orakeln. Für Dienstag, den 3. Februar, organisierten drei Familien aus Wulfen eine eindrucksvolle Demo (mehr als 300 Menschen) vor der Bibliothek. Ende offen.
Der Kämmerer hat in seiner Haushaltsrede am 27.1.2010 freundliche Besuche der Sparkommission unter seiner Leitung angekündigt:
 „Schul- und Kindergartenentwicklungsplanung sowie die Musikschule werden Schwerpunktthemen darstellen.“ Wie wir gerade bei der Stadtbücherei Wulfen erleben, wird der Kultur- und Bildungssektor bereits ins Visier genommen. Und warum?

mehr zum Artikel von Karl Türck, Pressesprecher DIE LINKE.Dorsten


Was auch für Dorsten wichtig ist

 

20. Mai 2010

Politikwechsel ist an SPD und Grünen gescheitert

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst kritisiert das Ende der Sondierungsgespräche über ein alternatives Regierungsbündnis in NRW scharf. SPD und Grünen trügen die Verantwortung für das Scheitern, weil es ihnen nie ernsthaft um eine Einigung gegangen sei. Ernst erklärt:

Der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen ist an SPD und Grünen gescheitert. Das waren keine echten Sondierungen sondern nur Scheinverhandlungen.

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Neues aus Berlin

 

29. März 2010

Arbeit muss finanziert werden, nicht Arbeitslosigkeit

Gregor Gysi beschreibt im Interview der Woche, wie in Berlin über den öffentliche geförderten Beschäftigungssektor erfolgreich für 7.500 Menschen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird. Er begrüßt, dass die Bundesregierung endlich zulassen will, das Jugendliche aus Hartz IV-Familien ihr Geld aus Ferienjobs behalten dürfen. Die Debatte um das Parteiprogramm wird auch auf die Fraktion positive Auswirkungen haben.

Trotz wechselnder Regierungskoalitionen gibt es in der Arbeitsmarktpolitik der vergangenen zehn Jahre eine ungebrochene Tendenz: gesicherte Beschäftigungsverhältnisse werden abgebaut, Arbeitslose werden aus der Statistik herausgerechnet, immer mehr Menschen werden alternativlos in prekäre Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit und damit Hartz IV gezwungen.

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